Bekanntmachung - Stadt Ziesar zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung der Stadt Ziesar 

über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes  der Stadt Ziesar in der Fassung vom Januar 2021

 Die Stadtverordnetenversammlung Ziesar hat in ihrer Sitzung am 23.03.2021 den Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Ziesar für die 3 geplanten Solarparks „Ehemalige Schweineanlage südlich Paplitzer Chaussee“, „Bücknitz-Ost“ und „Autobahn Ziesar“ gebilligt. Es wurde beschlossen, den Entwurf in der Fassung vom Januar 2021 öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Regelverfahren nach den §§ 2 bis 10a BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Wesentliches Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Ermöglichung von 3 neuen Solarparks im Stadtgebiet.

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung umfasst  3 Teilflächen, die in den Grundzügen den Plangebieten der parallel ausliegenden 3 Bebauungspläne „Ehemalige Schweineanlage südlich Paplitzer Chaussee“, „Bücknitz-Ost“ und „Autobahn Ziesar“ entsprechen.

Teilfläche_1.jpg Teilfläche 2Teilfläche 3

 

Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit

vom 17.05.2021 bis einschließlich 18.06.2021

in der Amtsverwaltung Ziesar, Mühlentor 15A, 14793 Ziesar im Zimmer 212 während der Dienstzeiten:

Montag          9.00 - 15.00 Uhr
Dienstag        9.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch        9.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag    9.00 - 15.00 Uhr
Freitag           9.00 - 12.00 Uhr
öffentlich aus.

Vor Ort gelten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es wird um Vereinbarung von Terminen für die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift gebeten (Tel: 0338307654212). Während der o. g. Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung abgegeben werden. Die Stellungnahmen können schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Stellungnahmen sind in jeglicher Schriftform möglich:

Post- und Hausanschrift: Amt Ziesar, Mühlentor 15a, 14793 ZiesarEmail: amt@ziesar.de

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen während der genannten  Auslegezeit auch in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können unter www.amt-ziesar.de  unter dem Stichwort „Solarparks Stadt Ziesar“ eingesehen und heruntergeladen werden.

Neben den o. g. Planunterlagen liegen folgende nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen vor, die mit ausliegen:

- Stellungnahme des Landkreises Oberhavel vom 02.10.2020 mit Hinweisen der unteren Abfallwirtschaftsbehörde, der unteren Bodenschutzbehörde, der unteren Denkmalschutzbehörde sowie der Fachdienste Landwirtschaft und Gesundheit
- Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt vom 06.10.2020
- Stellungnahme des Landesbetriebs Forst vom 22.09.2020
- Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände vom 05.10.2020
- Artenschutzbeiträge für die 3 Teilflächen mit faunistischer Bestandserfassung vom November 2020 – Diese sind als Anlage den jeweiligen Begründungen der parallel ausliegenden 3 Bebauungspläne zu entnehmen

Im Umweltbericht und den umweltbezogenen Stellungnahmen sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
- zum Schutzgut Mensch und Gesundheit: Beschreibung und Auswirkungen durch die Planung auch hinsichtlich Lärm- und Lichtemissionen sowie die landschaftsbezogene Erholung
- zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt: Beschreibung und Auswirkungen durch die Planung; hinsichtlich Tiere Bestandserfassung insbesondere zu Vogelarten, Säugetieren, Amphibien und Reptilien sowie Artenschutzmaßnahmen
- zum Schutzgut Boden: Beschreibung und Auswirkungen durch die Planung; Umgang mit Abfällen
- zum Schutzgut Wasser: Beschreibung und Auswirkungen durch die Planung
- zum Schutzgut Klima/Luft: Beschreibung und Auswirkungen durch die Planung
- zum Schutzgut Landschaft: Beschreibung und Auswirkungen durch die Planung
- zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter: Beschreibung und Auswirkungen durch die Planung
- Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Ziesar, den 12.04.2021

Bartels                      

Amtsdirektor                                                

Amt Ziesar